Rechtsprechung
| BVerwG, 28.09.2005 - 2 B 38.05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer wegen der unterbliebenen Vernehmung eines weiteren Zeugen unzureichenden Tatsachenermittlung durch das Gericht - Kritisierung der Sachverhaltsermittlung durch den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.11.2004 - 20 F 3.04
Voraussetzungen des Aktenzurückbehaltungsrechts bei Bezug der Akten auf …
Auszug aus BVerwG, 28.09.2005 - 2 B 38.05
Das hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO in seinem den Prozessbeteiligten bekannten Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 20 F 3.04 -, mit dem er die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen hat, dargelegt.Mit dem Vorbringen der Beschwerde, dass es "für die Entscheidung in diesem Verfahren ... von maßgeblicher Bedeutung (ist), in welchem Umfang Ermittlungen im 'In-Camera-Verfahren' durchzuführen sind", wird keine rechtsgrundsätzliche, d.h. in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortbare Frage aufgeworfen, sondern - ebenso wie bereits im Beschwerdeverfahren BVerwG 20 F 3.04 - die Sachverhaltsermittlung durch den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts kritisiert.